Hast Du eine Kuh, wählst Du …
So titelte am 18. Dezember 2023 Spiegel online. Im Artikel ging es natürlich um die Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung. Die CDU sieht sich als Partei der Landwirtschaft; doch gilt das auch für aktive Landwirtinnen in Lippetal? Hat die CDU doch auch gegen die Doppelnutzungsverpflichtung von Freiland-Photovoltaik gestimmt und damit Fremdinvestoren Tür und Tor geöffnet. Die Doppelnutzungsverpflichtung hätte aktiven Landwirten ermöglicht neben Raps, Weizen, Gerste auch noch Energieerträge zu erzielen; nun aber können Investoren von außerhalb Flächennutzungsplanänderungen für landwirtschaftliche Nutzflächen beantragen, Freiflächen-PV installieren und die Fläche entfällt für den Ackerbau und Viehhaltung. Das ist insbesondere ärgerlich für Landwirtinnen, die Flächen gepachtet haben; sie müssen bei den Pachtpreisen nun mit der Energiewirtschaft konkurrieren.

Nächste Offenbarung: Der Lippetaler Haushalt 2024 wird mit 4,3 Mio € minus abschließen. Gute Nachricht: Das liegt nicht an einer Fehlkalkulation der Verwaltung, sondern daran, dass die angefallenen Kosten der Corona-Pandemie nicht mehr aus der Bilanz ausgelagert werden können und die allgemeinen Abgaben an den Landkreis und für die Jugendamtskosten stetig ansteigen.

Trotzdem: Geld fehlt und wie wollen wir das ausgleichen? Baumaßnahmen schieben und freiwillige Leistungen sparen? Ersteres ist genau zu prüfen; sicherlich können Investitionen in Sport und Freizeit noch ein wenig warten, während es aber angebracht ist, den Investitionsstau bei der Feuerwehr aufzulösen. Ein Gerätewart muss her, damit das Material immer einwandfrei funktioniert. Wir sollten auf Extremwetterereignisse vorbereitet sein und das sind wir nahezu kostenfrei mit der Lippeaue und der Feuerwehr, in die die geplanten 770.000 € investiert werden sollten.

50.000 € hatten BG und Grüne veranschlagt für die Förderung von Familien, die Altgebäude im Ort oder den Bauernschaften energetisch sanieren zusätzlich zur Förderung vom Bund; der Rat hat sich mehrheitlich dagegen entschieden und auch gegen den Bürgerantrag, der Zuschüsse für Lippetalerinnen vorschlug, die ihre Eigenheime oder gemieteten Balkone mit PV aufrüsten möchten.

Auch nicht durchsetzen konnten sich SPD und Grüne mit dem Antrag, die Lippetaler Gemeindebetriebsgesellschaft für private Mitgesellschafter zu öffnen. Unsere Idee ist, dass Bürgerinnen und Kommune sich zusammenschließen, gemeinsam in Erneuerbare Energien vor Ort investieren und dadurch die Lippetaler als auch die Kommune Gewinne erzielt und wir damit als energiestarke Flächengemeinde unser lokales Wirtschaftspotential ausschöpfen.
Wir begrüßen den privaten Windkraftanlagenbau, an dem sich weitere Bürgerinnen beteiligen können wie die Lippborger Investorengemeinschaft im letzten Gemeindeentwicklungsausschuss zugesichert hat. Und auch die Kommune wird mit 0,2 ct je erzeugter kWh beteiligt ab 2024 gemäß §6 EEG. Mit 30.000 € pro Windrad an die Kommune ist zu rechnen; wir sollten die Bauplanung und -umsetzung unterstützen und auch selbst tätig werden.

Etwa 1,1 Mio € kostet die Unterbringung von Geflüchteten in Lippetal. Vorweg: Das ist es uns mindestens wert, aber keine Dauerlösung und junge Geflüchtete haben sich bestimmt vorgestellt, in Deutschland arbeiten zu können, damit auch integriert zu werden und unsere Gesellschaft zu bereichern. Wie schaffen wir das? Wir als Kommune sollten zusammen mit unseren ansässigen Unternehmen lokale Ausbildungsinitiativen starten.
In geringem Umfang hat das schon geklappt.

Lassen Sie uns versuchen, intensiv mit dem Baugewerbe und der Gastronomie zusammenzuarbeiten; sobald die Geflüchteten ausgebildete Fachkräfte sind, können sie ihre Miete selbst zahlen. Aus Sozialhilfebeziehern werden Steuerzahlende. Neben Ludger Schenkel und Frau Goldstein mit ihren Teams möchten wir auch ausdrücklich dem ehrenamtlichen Arbeitskreis Asyl für sein Engagement in dieser Sache danken.

Danken möchte ich auch unserem Kämmerer Jürgen Sickau, der uns eifrig den Haushaltsentwurf 2024 erklärt und mitgeteilt hat, dass kurzfristig die Westfalen GmbH einen Finanzbedarf in Höhe von 50.000 € hat.
Damit halten wir es wie mit der Gemeindebetriebsgesellschaft: braucht eine GmbH Geld, sucht sie sich neue Gesellschafterinnen, insbesondere wenn der potenziellen Kapitalgeberin, eben der Kommune, die Geschäftstätigkeit nicht offengelegt wird und nicht klar ist, wann mit Gewinnen zu rechnen ist.

Deshalb stimmen die Lippetaler Gründen dem Haushaltsentwurf für 2024 nicht zu und auch nicht dem Stellenplan. Denn die Stelle für Klimamanagement ist als Sachbearbeitung im Bereich Klimaschutz und Mobilität im Bauamt ausgeschrieben. Das widerspricht dem einstimmig beschlossenen Lippetaler Klimaschutzkonzept. Ich zitiere den Maßnahmensteckbrief 1 zur Klimaschonenden Verwaltung:

„Das Klimaschutzmanagement agiert weitgehend als Beratungseinheit für die verschiedenen Bereiche der Verwaltung und sorgt für die Erstellung realistisch umsetzbarer Projekte für die zuständigen Akteurinnen und Akteure. Klimaschutz als Querschnittsthema wird verwaltungsweit gedacht und verstanden, ein regelmäßiger Austausch der unterschiedlichen Fachabteilungen der Verwaltung zu diversen Themen des Klimaschutzes findet regelmäßig statt.
Querschnittsthemen werden von Stabsstellen mit Manager*innen bearbeitet.“

Wir bitten daher, die Stellenausschreibung dem Klimaschutzkonzept entsprechend anzupassen.

Wir möchten uns bei allen Mitarbeitenden im Rathaus und Bauhof für ihre Arbeit bedanken und auch bei allen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für den mitunter konstruktiven Austausch.

Frohe Weihnachten, erholsame Festtage und viele gute Ideen mit Erfolg in 2024
wünschen die Grünen Lippetal.