Stimmen der Grünen Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2021

Nur in halber Besetzung tagte der Lippetaler Rat im Beisein der neuen Grünen Ratsvertreter*innen letzten Donnerstag den 17.12. aufgrund der Corona-Pandemie. Details dazu finden sie im aktuellen Artikel des Soester Anzeiger, verabschiedet wurden größtenteils Punkte die in den vorherigen Ausschüssen bereits Konsens gefunden hatten. Die Stellungnahme der Grünen Fraktion verfasst von Wiebke Mohrmann zum Haushaltsentwurf 2021 finden sie nachfolgend:

 

Lippetal investiert. Rund 5 Mio. € in Grundstücke und Gebäude. Hierzu gehört die Bereitstellung von Baugrundstücken, 2,6 Mio. in Schulen und Kindertagestätten. Unter anderem wird hier auch der Ausbau der Parkplätze an der Lippetalschule mit 250.000 € eingepreist und weitere 220.000 € werden am gleichen Standort für digitale Medien zur Verfügung gestellt. Hier hätten sich die Grünen eine andere Gewichtung gewünscht, indem in ein paar mehr Parkplätze – insbesondere für Fahrräder investiert würde und mehr in die Digitalisierung, ohne die Eltern mit der Finanzierung der digitalen Endgeräte
zu belasten.
Weitere 2 Mio € fließen in die Lippetaler Feuerwehren. 1,3 Mio € werden für die Modernisierung des Herzfelder Feuerwehrhauses gegenüber des St. Ida-Kindergartens angesetzt. Hier wird der Rat sich nochmal prüfen müssen, ob eine Mehrinvestition verbunden mit der Auslagerung der Feuerwehr in den Außenbereich und die Nutzung des Altgebäudes als Wohnraum die Verkehrssicherheit im Ort und die Effizienz der Feuerwehr verbessert.
Wenn durch diese Investitionen der Jahresabschluss 2021 noch negativer würde als veranschlagt und das Polster, die Ausgleichszulage, schmilzt, lässt der Haushalt doch Luft dafür. Vor allem vor dem Hintergrund, dass für innovative Projekte, zu dem man das Herzfelder Feuerwehrhaus machen kann, Fördermittel abgerufen werden können.
Um die Beantragung von Fördermitteln im Natur- und Umweltschutz müssen wir uns in Lippetal ganz besonders bemühen, denn hier sieht der 2021er Haushalt nur 100.000 € für Investitionen vor. Geplant ist der Bürgerwald als konkretes Projekt. Dafür sehen die Grünen sowohl einen Naturwald als auch eine parkähnliche Anlagen innerorts vor, die klimaregulierend in Wohnbaugebieten wirken. Weiter können wir Streuobstwiesen anlegen, die Kleinsäugern und Insekten als Refugium dienen, aber auch als „Grünes
Klassenzimmer“ von den Schulen genutzt werden können und; sobald Corona per Impfung überstanden ist, zum Feiern von Apfelfesten und Erndtedank einladen.
Das ist noch Zukunftsmusik; fest steht aber seit der letzten Gemeinderatssitzung, dass die Windräder in den drei Lippetaler Vorrangzonen weniger werden können. Nur noch eine repowerte Windkraftanlage je Standort bleibt übrig, die wiederum bis 180 m hochgebaut und damit wesentlich effizienter als die Altanlagen werden. Wir freuen uns, wenn das der Weg zu einem energieautarken Lippetal wird in Kombination mit Photovoltaik und Biogas.
Und wir freuen uns noch mehr, wenn das mit Bürgerbeteiligung läuft; wenn in Lippetal eine Bürgerenergie-Genossenschaft entstünde.
Im Moment steht Corona im Vordergrund. Nach wie vor ist der Klimawandel und die Klimafolgenanpassung das Thema ist unserer Zeit und woran werden uns nachfolgende Generationen mehr messen, ob wir einen positiven Jahresabschluss 2021 hatten oder wir alles getan haben, um die Erderwärmung aufzuhalten und Lipppetal langfristig lebenswert zu gestalten?
Lassen Sie uns im kommenden Jahr die Weichen dafür stellen mit dem Ausbau der Fahrradmobilität, der Wirtschaftsförderung vor Ort und mehr grüner Bildung in den Kindergärten und Schulen und im öffentlichen Raum.
Wir bedanken uns bei den Lippetalern für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl, bedanken uns bei den Ratsfraktionen für die nette Aufnahme und wünschen allen Frohe Weihnachten, ein gesundes neues Jahr, für den, der möchte, eine Impfung und vielleicht wieder Schützenfest im neuen Jahr.“

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